Brennpunkt Brenner

Italien rechnet allein in diesem Jahr mit mindestens 200.000 Einwanderern (hauptsächlich) aus Schwarz­afrika.

Fast alle wollen weiter und die Brennergrenze Richtung Österreich überschreiten. Dessen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will aber weiter nichts von Grenzkontrollen wissen: »Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt«, erklärt er. Anderslautende Äußerungen der Außen-, Innen- und Verteidigungsminister wurden relativiert. Natürlich lässt Italien die Einwanderer, die via Schlepper, private »Hilfsorganisationen« und Frontex (Operation Sophia) über das Mittelmeer kommen, gerne weiter gen Norden ziehen. 

Was ist zu tun?

Zur Klarstellung: Schiffbrüchige sind zu retten.

Das ist nicht nur Seerecht, sondern Menschenpflicht.

Das heißt aber keineswegs, dass die geretteten Migranten an ihr Wunschziel gebracht werden müssen. Stattdessen muss die EU, ähnlich wie Australien, auf See aufgegriffene illegale Einwanderer endlich umgehend in die Ausreisestaaten zurückbringen. Mit diesen Ländern müssen Abkommen erarbeitet werden.

Nein zur Asylquote

Vollkommen verfehlt ist hingegen die Forderung nach europäischen Aufnahmequoten für Asylwerber. Das würde nämlich bedeuten, daß die Staaten, die sich nicht von der »Willkommenskultur« trennen und zu einer realistischen Politik zurückkehren wollen, den anderen die Last dieser Politik aufbürden können. Solange keine Einigkeit über die Frage der Einwanderung besteht und solange die europäische Außengrenze nicht geschützt wird, kann nur eines gelten:

Jedes Land, auch Österreich, muss den Schutz seiner Staatsgrenzen garantieren!