Volksparteiendämmerung:

Der unaufhaltsame Abstieg von Union und SPD

2019 war kein gutes Jahr für die immer noch sogenannten Volksparteien Union und SPD – so wie die vorangegangenen Jahre auch nicht. Die SPD ist bundesweit in den Umfragen nur noch mit Mühe im zweistelligen Prozentbereich; in mehreren mitteldeutschen Bundesländern ist sie bereits zur einstelligen Splitterpartei degradiert.

Die Zeit für die GroKo und die etablierten Parteien läuft ab…

Die Zwanzig-Prozent-Marke, bei der noch vor wenigen Jahren Sigmar Gabriel zurücktreten musste, und der zum Hoffnungsträger hochgejubelte Martin Schulz als Versager endete, scheint heute von unten her unerreichbar. Die CDU hält sich noch oberhalb dieser Marke, ist damit aber auch nur noch eine Mittelpartei unter mehreren. Und auch diese Haltelinie muss noch nicht die letzte gewesen sein.

Abstimmung mit den Füßen durch Wähler und Mitglieder

Der Abstimmung mit den Füßen durch die Wähler ist die kontinuierliche Massenflucht der Parteimitglieder vorausgegangen. Seit der Wiedervereinigung haben Union und SPD kontinuierlich jedes Jahr zwischen ein und fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren. 2018 hat die CDU 11.000 Mitglieder verloren, die SPD 5.000.

Zeitweise hat die SPD sogar noch stärker verloren als die CDU, die im Abstiegsrennen zwischen 2008 und 2011 und noch mal 2015 die Sozialdemokraten, erstmals in der Geschichte, als mitgliederstärkste deutsche Partei ablösen konnte. Ein Pyrrhussieg, genau wie die kurzfristige Eintrittswelle in die SPD während des Schulz-Strohfeuers 2017: Die meisten dieser Neumitglieder sind schon wieder weg.

Seit 1990 haben sich die beiden einst »großen« Parteien, gemessen an der Mitgliederzahl, faktisch halbiert: Die SPD von 943.402 auf – Stand Juli 2019 – 426.000, der CDU sind von 789.609 Mitgliedern zu Wende-Zeiten bis Ende 2018 nur noch 414.905 geblieben. Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Die CSU ist seit 1990 zwar nur von 186.198 auf rund 140.000 im Juli 2019 geschrumpft, doch auch dort zeigt der Trend kontinuierlich nach unten und wird sich eher noch beschleunigen, je mehr der neue Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder sich den Grünen anbiedert und die Lorbeeren vergangener Zeiten verspielt.

Auch die Spender laufen davon

Für die entthronten »Volksparteien« hat das nicht zuletzt massive finanzielle Folgen. Sinkende Eigeneinnahmen bedeuten zugleich auch weniger Erstattungsansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Hinzu kommt, dass inzwischen offenbar auch die industriellen Großspender erkannt haben, dass von den abstiegsbedrohten und in wirtschaftsfeindliche Ideologien verrannten Noch-Regierungsparteien nicht mehr viel zu erwarten ist: Die SPD hat im abgelaufenen Jahr mehr als die Hälfte der Einnahmen aus Großspenden verloren (nur noch 156.600 Euro gegenüber 390.001 Euro im Jahr 2018), die CDU sogar zwei Drittel (335.002 Euro statt einer runden Million 2018) und die CSU volle vier Fünftel – von 625.000 Euro auf nur noch 95.000 Euro im Jahr 2019.

Für die ehedem großen Parteien folgt daraus stets dieselbe Reaktion: Wird das Geld knapper, weil Wähler und Mitglieder die Flucht ergreifen, langt man eben tiefer in die Staatskasse, erhöht das Volumen der staatlichen Parteienfinanzierung und gönnt sich einen kräftigen Zuschlag aus Steuermitteln. In dem Maße, wie die »Volksparteien« an Zustimmung verlieren, wird das Steuervolk über Parteien-, Parteistiftungs- und Parlamentarierfinanzierung, von denen die Parteiapparate zumindest indirekt ebenfalls profitieren, eben immer ungenierter zur Kasse gebeten. Der Niedergang wird so zum Betriebsunfall, für den gefälligst der Steuerzahler geradezustehen hat.

Bequemes Überwintern in der Filterblase

Das hat schon in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich dazu beigetragen, die Apparate der etablierten Parteien nicht nur immer weiter anschwellen zu lassen, sondern sie auch mehr und mehr von der Basis und der Verwurzelung in der Bürgerschaft abzukoppeln. Ein Prozess, der sich kontinuierlich hochschaukelt.

Weil die Folgen des Vertrauensverlustes auf ganzer Linie auf Kosten anderer aufgefangen werden, bleibt regelmäßig auch die Ursachenforschung auf der Strecke. Nicht die eigene schlechte Politik ist im gängigen Parteien-Sprech schuld daran, dass Wähler und Mitglieder von den früheren Marktführern nichts mehr wissen wollen, sondern immer die anderen: Die Konkurrenz, der man auf der Linken bis zur eigenen Unkenntlichkeit hinterherhechelt, während man sie auf der rechten als »Verführer«, »Populisten« und Schlimmeres diffamiert, und natürlich die Wähler und Bürger selbst, denen man die eigene vermeintlich so tolle Politik nur nicht richtig »erklärt« zu haben meint, im Klartext: Die man zu blöd dafür hält zu begreifen, dass die etablierten Parteien schon alles richtig gemacht haben.

So richtet man sich bequem in der eigenen Filterblase ein und hat zugleich jederzeit eine Ausrede dafür, vor der Realität die Augen zu verschließen.

Strukturelle und aktuelle Faktoren

Tatsächlich hat die Bindungskraft der Volksparteien schon in den ausgehenden Jahren der alten Bundesrepublik permanent abgenommen – »Politikverdrossenheit« ist nicht zufällig ein Begriff der Achtzigerjahre, mit dem man damals schon die Schuld am Bürgerfrust über die abgehobenen Parteimaschinerien den unzufriedenen »Kunden«, den Bürgern und Wählern nämlich, zuzuschieben versucht hat.

Je mehr die alte Bundesrepublik prosperierte, desto schneller gerieten nämlich die traditionellen Milieus in Bewegung und Auflösung, in denen die von der Nachkriegsdemokratie geformten »Volksparteien« lange ihre sicheren Stammwählerbänke hatten: Die Industriearbeiterschaft differenzierte sich durch zunehmende soziale Mobilität in Angestellte, Facharbeiter, Dienstleister, während gefestigte Milieus wie Schwerindustrie an Gewicht verloren; und der Union kamen mit der Auflösung ländlich-konservativer Milieus und ihrer Angleichung an städtische Lebensweisen sowie die Integration und demografische Schrumpfung von Heimatvertriebenen und Kriegsveteranen wichtige und millionenstarke Stammwählerschichten abhanden.

Die großen Parteien reagierten auf diese Entwicklung, indem sie sich neue Wählerschichten zu erschließen versuchten. Beide gingen dabei links von ihrer angestammten Klientel auf die Suche: Die SPD, indem sie seit der Ära Willy Brandt Achtundsechziger, Linksintellektuelle, Salonmarxisten und »Progressive« aller Art umwarb, die Union, indem sie neben aufstiegsorientierten Angestellten und Facharbeitern aus der alten SPD-Klientel ebenfalls die »neuen« Strömungen – Linkskatholiken, Linksliberale und sich fortschrittlich dünkende Großstadtmilieus – ins Visier nahm.

Klientelpolitische Balanceakte

Das ging solange gut, wie die Beharrungskräfte des lange Zeit stabilen Dreiparteiensystems aus Union, SPD und mal national-, mal linksliberalem FDP-Zünglein an der Waage hielt, die schrumpfenden alten Milieus den ausfransenden »Volksparteien« aus Gewohnheit trotzdem die Treue hielten und es für beide keine wählbar erscheinenden Alternativen außerhalb des verbissen verteidigten Dreiparteiensystems zu geben schien.

Und es funktionierte, solange die Parteiführungen es hinbekamen, sämtliche Strömungen trotz ihrer Widersprüchlichkeit unter einem Hut zu behalten. Meister dieser Kunst war der langjährige CDU-Chef und -Kanzler Helmut Kohl, der »Stahlhelmern« und Arbeitnehmerverbänden, Agrariern und Süssmuth-Linkskatholiken, Law-and-Order-Innenpolitikern wie Dregger und Lummer, Vertriebenenfunktionären und Multikulti-Progressisten wie Heiner Geißler gleichermaßen ihre Spielwiesen ließ und ihren Gefolgschaften den Eindruck vermittelte, ihre Anliegen wären in der CDU schon gut aufgehoben.

Neue Spieler im Parteiensystem

Der erste Riss ins System kam mit dem Aufstieg der Grünen Ende der Siebziger als Achtundsechziger-Generationenpartei und Sammelbecken aller möglichen linken Strömungen. Die ein Jahrzehnt vorher von der Willy-SPD angeworbenen Linksintellektuellen zog es zu der neuen Kraft, die Mutterpartei hielt den Abgrenzungskurs nicht lange durch und hechelte bald genug den neuen Meinungsführern hinterher und stieß dabei ihren alten Stammwählern mit Kapriolen wie Atomausstieg und Anti-Industriepolitik mehr und mehr vor den Kopf.

Die Union wiederum wähnte sich besonders schlau, als sie die erstmals mit den Republikanern aufkommende ernsthafte demokratische Konkurrenz von rechts mit Hilfe von links per »Faschismus«-Keule erledigte, sich damit aber selbst in die babylonische ideologische Gefangenschaft der Linken begab. Spätestens mit dem Aufkommen der AfD stößt diese Strategie allerdings an ihre Grenzen.

Die AfD nämlich begann als eurokritische Partei, die die nach wie vor aktuelle Migrationskritik erst später hinzunahm und darüber hinaus über die neu aufgekommenen sozialen Medien die Wächterfunktion der etablierten Meinungsmonopolisten aus Öffentlich-Rechtlichen und etablierter Zeitungslandschaft umgehen konnte, die sich bei der Bekämpfung der Republikaner noch bewährt hatte.

Wettlauf nach Linksgrün

Die Lektion daraus haben Union und SPD bis heute nicht gelernt. Gerhard Schröder war auf sozialdemokratischer Seite wohl der letzte, der wie Helmut Kohl verstanden hatte, dass die gesellschaftliche Mitte strukturell konservativ ist und zumindest rhetorisch umworben werden muss, wenn man solide Regierungsmehrheiten gewinnen will.

Ihre Epigonen liefern sich dagegen einen Überbietungswettkampf um die Gunst des linken Zeitgeistes und seiner einflussreichen Klientel-Randgruppen und haben dabei die gesellschaftliche Mitte der von Abstiegsängsten heimgesuchten arbeitenden, steuerzahlenden und Familien gründenden Normalbürger aus dem Auge verloren.

Mit dem Ergebnis, dass das etablierte Parteiensystem einer Einheitspartei immer ähnlicher wird, in der linksgrüne Ideologen den Takt vorgeben und ihre »zivilgesellschaftlichen« und medialen Verbündeten jede abweichende Position mit aggressiv gesteigerter Schärfe und Rigorosität niederzuhalten versuchen.

Die CSU hat sich diesem Trend etwas länger widersetzt, ist aber seit Merkels Regierungsantritt ebenfalls in den Abstiegssog geraten und schickt sich unter ihrem neuen Chef Markus Söder an, auch den nominellen Widerstand dagegen aufzugeben. Die FDP als kleinstes Rad am Wagen zeigt hingegen nur noch gelegentlich freiheitliche Zuckungen, die sie jedoch nie lange durchhält.

Die zurückgestoßene gesellschaftliche Mitte dagegen zieht es mehr und mehr zur AfD als einzige Gegenposition. Diffamierung und Ausgrenzung bewirken bislang lediglich, dass die rasch aufgestiegene neue Kraft nicht noch schneller und kräftiger wächst, kann sie aber offenkundig nicht mehr zum Verschwinden bringen. Wenn sie keine gravierenden Fehler macht, wird die AfD nicht mehr aus den Parlamenten zu verdrängen sein, und die entthronten Volksparteien werden ihre an sie verlorenen Wähler und Mitglieder auch kaum noch zurückgewinnen können.

Neue Polarisierungen

Die Ära der Volksparteien als Sammelbecken unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen scheint unter dem unduldsamen Zepter der linksgrünen Ideologie unwiderruflich abgelaufen. Selbst der Begriff »Volk« ist unter diesem ideologischen Regime ja bereits unter »Nazi«-Verdacht geraten und ist den Ex-»Volksparteien« offenkundig inzwischen selbst peinlich; die SPD kennt ihn gar nicht mehr, die Merkel-Union spricht lieber von den »länger hier Lebenden« oder verwischt die Grenzen zwischen Staatsvolk und Bevölkerung inzwischen gleich ganz.

Die neuen Pole, um die sich die politische Landschaft in Deutschland gruppiert, sind die Grünen auf der Linken und die AfD. Das zeigt sich auch in der Mitgliederstatistik: Seit dem Aufkommen der AfD ist die Zahl der Mitglieder sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien in etwa gleich geblieben; während Union, SPD und Linke jedoch stetig verloren haben, legen Grüne und AfD deutlich zu. Leichte Zuwächse verzeichnet auch die FDP, die inzwischen auch Die Linke überholt hat; sie wird sich über kurz oder lang entscheiden müssen, ob sie weiter im Einheitschor mitsingt oder wie die AfD eine freiheitliche Gegenposition bezieht.

Schwarz-rote Lust am eigenen Abstieg

Bei Union und SPD scheint die Lust am eigenen Abstieg dagegen ungebrochen. Die SPD, die sich durch ihren Linkskurs zwischen die Mühlsteine von Grünen und Kommunisten begeben hat, hat sich eine noch linkere neue Führung gegeben, die seither keine Gelegenheit auslässt, potenzielle SPD-Wähler durch neue Verbots- und Deindustrialisierungsforderungen weiter vor den Kopf zu stoßen.

Die scheinbare Noch-Stärke der Union ist dagegen trügerisch und geborgt; sie zehrt, wie die öffentlich-rechtlichen Sender, von den Beharrungsgewohnheiten ihrer überalterten Kundschaft, die nicht nur treu an ›Tagesschau‹ und Lokalzeitung hängt, sondern auch fleißiger und treuer zur Wahl geht als die jüngeren Alterskohorten.

Bei diesen dominieren, mit unterschiedlichen Gewichtungen in Ost und West, AfD und Grüne. Ihr Gewicht wird in künftigen Wahlgängen weiter anwachsen. Ob es künftig fairen politischen Wettbewerb gibt, wird stark davon abhängen, wie stabil die einseitige Benachteiligung der AfD und Bevorzugung von Grün-Links durch Zwangsgebührenmedien, Verfassungsschutz und steuerfinanzierte »zivilgesellschaftliche« Hilfstruppen noch anhält.

Die absehbare Marginalisierung von Union und SPD in der deutschen Parteienlandschaft wäre dagegen kein Weltuntergang, sondern lediglich nachgeholte europäische Normalität. In Italien sind die jahrzehntelang dominierenden Christdemokraten bereits Geschichte, in Frankreich rudern die Pendants der hiesigen »Volksparteien«, Sozialisten und Konservative, bereits seit geraumer Zeit im einstelligen Prozentgetto herum. Die Demokratie hat darunter in keinem dieser Länder gelitten – im Gegenteil.